Soziale Sicherheit in Europa

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1995
Europäische Kommission Generaldirektion für Beschäftigung, vV
, » Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten
* • * Soziale Sicherheit
in Europa
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1995
Europäische Kommission Generaldirektion für Beschäftigung,
Λ , Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten
U W ixBibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1996
ISBN 92-827-5495-2
© EGKS-EG-EAG, Brüssel · Luxemburg, 1996
Nachdruck - ausgenommen zu kommerziellen Zwecken - mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Italy Vorwort
Vorwort
ie Soziale Sicherheit ist in den veranlaßten, eine Strategie der Annä­tung des sozialen Zusammenhalts an­DMitgliedstaaten zu einem wich­ herung von Zielen und Politiken vor­sehen.
tigen Diskussionsthema geworden. zuschlagen. Er macht deutlich, daß
Das geringe Wirtschaftswachstum, die jenseits aller Unterschiede bei der Einem Vorschlag der Kommission
fortdauernde, hohe Arbeitslosigkeit, Organisation der verschiedenen na­folgend gab der Europäische Rat den
eine alternde Bevölkerung, die tionalen Systeme die von diesen zu Mitgliedstaaten vor drei Jahren zwei
Schwierigkeiten bei der Kontrolle des Empfehlungen: eine zur Konvergenz lösenden Probleme im Großen und
Ausgabenwachstums im Gesundheits­ von Zielen und Politiken, die andere Ganzen die gleichen sind: die Neu-
wesen — all dies bedeutet eine Bela­ zu gemeinsamen Kriterien hinsicht­ strukturierung der Finanzierung der
stung für die Sozialsysteme und ihre lich ausreichender Ressourcen und Sozialsysteme, um die indirekten Ar­
Finanzierung. Sozialleistungen der Sozialsysteme beitskosten (besonders bei geringbe­
(92/441/CEE). Im Text der beiden zahlten Arbeitern) bei gleichzeitiger
Empfehlungen bekräftigte die Euro­ Beibehaltung notwendiger Beitrags­Darüber hinaus werden in den euro­
päische Union erneut, daß jeder elemente abzumildern; die Änderung päischen Ländern grundlegende
Mitgliedstaat die alleinige Verant­ der Ruhestandsregelungen und Fragen zu Sinn und Zweck der Sozial-
wortung für Struktur, Organisation systeme gestellt. Einerseits werden der Rentenberechnung, damit die
und Finanzierung des eigenen Sozial-die Sozialversicherungen als zu kost­ Rentenversicherungen sich der zu er­
systems hat; es wurden jedoch allge-spielig für unsere Volkswirtschaften wartenden starken Alterung der Be­
meine Ziele definiert, um den erachtet, da sie eine schwere Bela­ völkerung anpassen können; die
nationalen Politiken in diesem Be­stung insbesondere für die Arbeitsko­ Reform des Gesundheitswesens, um reich eine Richtschnur zu geben. In sten darstellen. Andererseits wird der das Ausgabenwachstum einzudäm­diesem Zusammenhang bat der Rat unstrittige Erfolg bei der Bekämp­ men, während zugleich der Zugang die Kommission darum, ihm "regel­
fung der Armut als nicht ausreichend zu Therapie und Vorsorge und de­mäßig Berichte über die Fortschritte betrachtet: es besteht das Bedürfnis ren Qualität beibehalten wird; die hinsichtlich der (in den Empfehlun­nach besserer sozialer Absicherung, Einrichtung von Systemen zur Ein-gen) gesetzten Ziele vorzulegen, und die dazu beitragen soll, diejenigen kommenssicherung für Arbeitslose, in Zusammenenarbeit mit den Mit­Menschen wieder einzugliedern, die um sie vor der „Arbeitslosigkeits­gliedstaaten angemessene Kriterien von gesellschaftlicher Ausgrenzung
falle" zu bewahren, ihnen finanzielle für diesen Zweck festzulegen und zu und dem Ausschluß vom Arbeits­
Anreize für die Aufnahme einer entwickeln". markt bedroht sind.
Beschäftigung zu geben und sie
bei der Arbeitsuche aktiv zu unter­
Der vorliegende Bericht ist der zweite stützen; die, wo angemessen, zielge­In Europa betrachtet die große Mehr­
von der Kommission erstellte Be­ richtetere Ausrichtung der Ausgaben heit der Bevölkerung soziale Sicher­
richt, um dieser Bitte zu entsprechen, auf die Bedürftigsten, ohne daß eine heit als eine wichtige Errungenschaft
nachdem der erste im Jahr 1993 ver­ „Armutsfalle" geschaffen und die öf­der modernen Gesellschaft und ist der
öffentlicht wurde. Wie zuvor hoffe Meinung, daß es zu den Aufgaben der fentliche Unterstützung für das Sy­
ich auch dieses Mal auf eine weite Gesellschaft und insbesondere des stem des Einkommenstransfers
Verbreitung, damit er für diejenigen, Staates gehört, dafür zu sorgen, das gefährdet wird; die Herstellung eines
die an Verwaltung und Bereitstellung niemandem die Unterstützung ver­ Gleichgewichts zwischen allgemei­
von sozialer Sicherheit in den Mit­sagt wird, der arm, krank oder behin­ ner Pflichtversicherung und Zusatz­
gliedstaaten beteiligt sind, eine Hilfe dert ist. Meinungsumfragen haben versicherungen, so daß der soziale darstellt, so daß sie fundiertere Ent­ergeben, daß die europäischen Bürger Zusammenhalt gewährleistet ist, scheidungen über Politiken und Maß­dem gegenwärtigen System überwie­ während zugleich dem wachsenden nahmen treffen können. gend positiv gegenüberstehen und Bedürfnis nach Flexibilität in den mo­
seine Erhaltung und Verbesserung dernen Volkswirtschaften entspro­
wünschen, da sie es als einen wesent­ Dieser Bericht bestätigt die Analysen, chen wird.
lichen Faktor bei der Aufrechterhal­ die die Kommission im Jahre 1991
3-Vorwort
Dieser Bericht liefert neue Einsichten sehr bald in die Lage versetzen, mehr
in all diese und einige andere Pro­ Licht auf diese Frage zu werfen.
blemfelder. Dabei liegt der Schwer­
punkt vor allem auf den Bereichen, in Gleichzeitig mit der Veröffentlichung
denen in den Mitgliedstaaten seit den dieses Berichts schlug die Europäi­
beginnenden neunziger Jahren größe­ sche Kommission dem Rat und dem
re Änderungen aufgetreten sind. Die­ Europäischen Parlament eine neue In­
se werden in Kapitel 2 dargestellt, itiative vor: den Rahmen für eine eu­
nachdem inl 1 die Hauptmerk­ ropäische Dehatte über die Zukunft
male der verschiedenen Systeme be­ der sozialen Sicherheit (KOM(95)
schrieben worden sind. Die jüngsten 466). Wir sind der Überzeugung, daß
Zahlen von Eurostat über die Ausga­ die Zeit gekommen ist, um die Dis­
ben für soziale Sicherheit und die kussion über die zukünftigen Ent­
Einkommen werden in Kapitel 3 ana­ wicklungen in diesem Bereich auf
lysiert. Kapitel 4 untersucht die Lei­ europäischer Ebene zu intensivieren,
stungen und Hilfen für Arbeitslose während gleichzeitig jeder Mitglied­
und ihre Familien in verschiedenen staat für sein eigenes Sozialsystem
Umständen und in Bezug auf ihre Ein­ verantwortlich bleiben soll, sowohl
kommen bei Beschäftigung. Die letz­ was die Bestimmung des Umfangs,
ten drei Kapitel sind detaillierten die Finanzierungsquellen und seine
Untersuchungen ausgewählter The­ Organisation betrifft, als auch was die
men gewidmet: jüngste Reformen im Höhe der Leistungen und die Rege­
Gesundheitswesen (Kapitel 5), sozia­ lung der Anspruchsberechtigung an­
le Sicherheit für Selbständige (Kapi­ geht. Da die Europäische Union
tel 6) sowie die Wirkungen der jedoch die Verantwortung für die
Aufgabe einer bezahlten Beschäfti­ Freizügigkeit der Menschen, das un­
gung zwecks Betreuung von Kindern beschränkte Angebot von Dienstlei­
oder Pflege von abhängigen Ver­ stungen und den Wettbewerb im
wandten auf die Sozialleistungsan- allgemeinen hat, ist sie in diesen Be­
sprüche (Kapitel 7). reichen an Themen der sozialen Si­
cherheit interessiert. Es muß daher
Sorge dafür getragen werden, daß so­
ziale Ziele bei der Behandlung dieser
Es gibt, wie immer, Aspekte, die in Bereiche mit einbezogen werden. Es
diesem Bericht nicht behandelt wer­ muß ein integrativer Ansatz verfolgt
den. Ich möchte die Aufmerksamkeit werden, und es besteht ein starkes In­
auf ein Thema richten, daß mit als teresse daran, daß die Zukunft der so­
besonders wichtig erscheint: die Aus­ zialen Sicherheit in der Europäischen
wirkungen der Sozialtransfers auf Union in koordinierter Weise breit
Einkommen und Lebensbedingungen diskutiert wird.
der Leistungsempfänger und beson­
ders auf die Milderung der Armut.
Die entscheidende Frage lautet, in­ Aus diesem Grund hat die Kommis­
wieweit es möglich ist, die Zahlungen sion vorgeschlagen, daß die Institu­
auf die bedürftigsten Menschen aus­ tionen der Gemeinschaft und die
zurichten und wie hoch der Preis für Mitgliedstaaten an einem Prozeß der
die Kompl