These Nr
20
pages
Deutsch
Documents
Le téléchargement nécessite un accès à la bibliothèque YouScribe Tout savoir sur nos offres
20
pages
Deutsch
Documents
Le téléchargement nécessite un accès à la bibliothèque YouScribe Tout savoir sur nos offres
Wahlprogramm der FDP Hochtaunus 2006 - 2011 FDP Kreisverband Hochtaunus Geschäftsstelle: Kaiser-Friedrich-Promenade 65 61348 Bad Homburg Tel.: 06172 – 22 909 Fax.: 06172 – 23 669 e-Mail: info@fdp-hochtaunus.de www.fdp-hochtaunus.de These Nr.1: Nur eine sparsame Haushaltsführung kann auf Dauer die Basis sein, auf der we-sentliche Zukunftsaufgaben wie etwa die umfassende Sanierung der Schulen im Hochtaunuskreis gelöst werden können. Die FDP hat in den letzten fünf Jahren dar-auf geachtet, dass die Ausgaben des Kreises nicht ausuferten. Das hat dazu ge- führt, dass der Hochtaunuskreis als einer der ganz wenigen hessischen Landkreisebis heute ausgeglichene Haushalte vorweisen konnte. These Nr.2: Der verantwortungsbewusste Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen darf nicht dazu führen, dass der Kreis sich kaputt spart. Wichtige Schwerpunktaufgaben sind zu lösen, Prioritäten zu setzen. Das Schulbauprogramm ist fortzusetzen. These Nr.3: Die finanziellen Spielräume der Kommunen sind angesichts immer neuer Aufgaben-zuweisungen durch Land und Bund einem rasant fortschreitenden Schwund unter-worfen. Die FDP tritt dafür ein, dass die Städte und Gemeinden im Hochtaunus wie-der die Luft bekommen, die sie zum Atmen brauchen. Dies erfordert einen verantwor-tungsbewussten Umgang mit dem Instrument der Kreisumlage. Ebenso müssen je-doch auch Land und Bund der kommunalen Ebene mehr Gestaltungsspielräume ...
Voir
Publié par
Langue
Deutsch
Wahlprogramm der FDP Hochtaunus 2006 - 2011
FDP Kreisverband Hochtaunus Geschäftsstelle: Kaiser-Friedrich-Promenade 65 61348 Bad Homburg Tel.: 06172 22 909 Fax.: 06172 23 669 e-Mail: info@fdp-hochtaunus.de www.fdp-hochtaunus.de
These Nr.1: Nur eine sparsame Haushaltsführung kann auf Dauer die Basis sein, auf der we-sentliche Zukunftsaufgaben wie etwa die umfassende Sanierung der Schulen im Hochtaunuskreis gelöst werden können. Die FDP hat in den letzten fünf Jahren dar-auf geachtet, dass die Ausgaben des Kreises nicht ausuferten. Das hat dazu ge- führt, dass der Hochtaunuskreis als einer der ganz wenigen hessischen Landkreise bis heute ausgeglichene Haushalte vorweisen konnte. These Nr.2: Der verantwortungsbewusste Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen darf nicht dazu führen, dass der Kreis sich kaputt spart. Wichtige Schwerpunktaufgaben sind zu lösen, Prioritäten zu setzen. Das Schulbauprogramm ist fortzusetzen.
These Nr.3: Die finanziellen Spielräume der Kommunen sind angesichts immer neuer Aufgaben-zuweisungen durch Land und Bund einem rasant fortschreitenden Schwund unter-worfen. Die FDP tritt dafür ein, dass die Städte und Gemeinden im Hochtaunus wie-der die Luft bekommen, die sie zum Atmen brauchen. Dies erfordert einen verantwor-tungsbewussten Umgang mit dem Instrument der Kreisumlage. Ebenso müssen je-doch auch Land und Bund der kommunalen Ebene mehr Gestaltungsspielräume zu-gestehen. Hochtaunuskreis, FDP und Finanzen, aller guten Dinge sind drei... Die finanzielle Situation des Hochtaunuskreises ist gut. Wäre dies nicht der Fall könnten wir nicht vorbildhaft in unsere Zukunft - und dies sind mit in erster Linie die Schulen - investieren . 1997 hat die FDP gemeinsam mit der CDU die Verantwortung im Kreis-tag übernommen. Dies ist auch der Zeitpunkt, an dem sich die zielge-richtete Konsolidierung der Kreisfinanzen abzuzeichnen begann. Der Hochtaunuskreis hat in den letzten Jahren durchweg ausgeglichene Haushalte präsentiert und trotz Unkenrufen aus der Opposition sogar die Jahresrechnung 2004 ausgeglichen abschließen können. Unter den 17 Hessischen Landkreisen ist der Hochtaunuskreis einer von zwei, die ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaftet haben. Er ist zudem einer von drei Landkreisen, die noch eine Rücklage haben. Demgegenüber betra-gen die kumulierten Defizite der anderen Hessischen Landkreise allein für das Jahr 2004 534 Millionen Euro. Diese Defizite sind in den Verwal-tungshaushalten begründet.
1
Im Gegensatz zu diesen Landkreisen, von denen viele vom Regierungs-präsidium angewiesen wurden, ihre Kreisumlage zu erhöhen, investiert unser Landkreis nicht in einen Verwaltungshaushalt, vielmehr in die Zu-kunft. Kaputt sparen ist das eine, die Umsetzung notwendiger Projekte trotz-dem unter dem Gesichtspunkt einer beinharten Sparpolitik und ohne die Vernachlässigung anderer wichtiger Aufgaben des Kreises das andere. Durch diese Finanzpolitik wurden in den letzten Jahren im Hochtaunus Spielräume für Zukunftsaufgaben erschlossen, die der Kreis dringend brauchte. Das Paket, das der Kreistag für die Sanierung der Schulen im Hochtaunus geschnürt hat, wäre ohne die von der FDP verfolgte und auf ihre Sinnhaftigkeit hin überwachte Ausgabendisziplin kaum möglich. Dennoch: Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Hochtaunuskreises ist nach wie vor weit davon entfernt, als gesichert angesehen zu werden. Zentrale Belastungspunkte sind immer noch die enorm hohen Ausgaben im Sozialhilfebereich, die Umlage für den Landeswohlfahrts-verband, die Personalkosten und die Aufwendungen für den Schulden-dienst für die FDP kein Grund also, vom eingeschlagenen Sparkurs abzuweichen, wohl aber ein Grund, Klientelbefriedigungspolitik weiterhin nicht zum Maßstab finanzpolitischen Handelns zu machen. Eine Möglichkeit für den Kreis , sich finanzielle Spielräume zu erschlie-ßen oder an deren Gestaltung zumindest mit zu arbeiten, ist die Schaf-fung neuer Zuständigkeiten bei der Festsetzung der Größenordnung des kommunalen Finanzausgleiches. Die FDP setzt sich in einer von ihr ge-starteten Initiative dafür ein, dass künftig nicht mehr das Land allein über die Mittelzuweisung entscheidet, sondern dass eine Abstimmung mit den Gebietskörperschaften stattfindet. Ansatzpunkt für die FDP war die Tatsache, dass die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich schließlich aus den Gebietskörperschaften stammen und dort auch wie-der verwendet werden sollen. Es ist also nicht mehr als sinnvoll, wenn die Kommunen dann auch über die Verteilung zumindest mit entschei-den. Das Schulbausanierungsprogramm wird in den kommenden Jahren absolute Priorität haben , wenn es gilt, dem Regierungspräsidenten ge-nehmigungsfähige Haushalte zur Entscheidung vorzulegen. Trotz aller finanzieller Kraftanstrengung, die das Schulbauprojekt zweifellos auch in den kommenden Jahren bindet, bleibt als Ziel liberaler Finanzpolitik die strikte und konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung. Nur so kann eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung erreicht werden. Das dazu notwendige Vier-Punkte-Programm der FDP:
2
1. Die Konsolidierungsbemühungen müssen permanent auf ihre Ef-fektivität hin überprüft und kontinuierlich weiter entwickelt werden. 2. Im Verwaltungshaushalt können die Aufgaben nur dann erfüllt wer-den, wenn der Landkreis nur die Aufgaben übernimmt, zu denen er auch wirklich verpflichtet ist oder die unter Anlegung strengster Maßstäbe dringend erforderlich sind. 3. Von Bund und Land durch die Schaffung neuer Gesetze und Ver-ordnungen durchgereichte Finanzierungsverpflichtungen zu Lasten des Kreises und damit auch der Kommunen darf es künftig nicht mehr geben. Dazu ist die frei verfügbare Spitze in den Kreis- und Kommunalhaushalten bei weitem zu stumpf geworden. 4. Vermögensgegenstände, die der Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt, sind auf ihre Veräu-ßerbarkeit hin zu überprüfen. Immobilienverkäufe dürfen jedoch nicht leichtfertig vollzogen werden oder dazu dienen, dass neue Begehrlichkeiten geweckt werden. Das Tafelsilber bleibt auch mit der FDP weiterhin im Schrank. These Nr.4: Die FDP investiert in die Ausbildung unserer Kinder. Ein landesweit beispielloses Bau- und Sanierungsprogramm für unsere Schulen schafft die Rahmenbedingungen für eine bessere Ausbildung. Dazu gehört neben der Schaffung von Ganztagsange-boten auch die sinnvolle Ausstattung mit PC-Arbeitsplätzen. Mit seinem Schulbau-und Sanierungsprogramm hat der Hochtaunuskreis hessenweit Maßstäbe für die Gestaltung moderner Bildungslandschaften gesetzt. Dieses sehr hoch gesteckte Ziel gilt es weiter zu verfolgen. Die FDP wird den eingeschlagenen Weg unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen. (Bildung die Masterfrage) Zukunft der Schule Schule der Zukunft, ein Lehrstück (nicht nur) für Liberale Bildung, Aus- und Fortbildung sind die Garanten für Lebensqualität in einer liberalistisch geprägten Bürgergesellschaft. Nur wer über eine fundierte Schulausbildung verfügt, kann sich seine eigene Wettbewerbsfähigkeit in der Gesellschaft sichern. Die FDP steht für
3
diesen gesunden Wettbewerb und tritt für ein vielseitiges, zu-kunftsorientiertes und wohnortnahes Bildungsangebot ein. Die Liberalen sehen ihr Engagement für die Schulen als Investition in die Zukunft. Der Hochtaunuskreis mit seinem breit gefächerten Schulspekt-rum bietet hierfür gute Voraussetzungen. Das Angebot, so beweist die Statistik, wird von den Bürgern weitgehend akzeptiert. Die FDP wird deshalb auch in Zukunft nach dem Grundsatz verfahren, dass schulpoli-tische Entscheidungen sachgerecht und frei von Ideologien gefällt wer-den müssen. Das differenzierte Angebot der Hochtaunus-Schulen und die sich daraus ergebende Flexibilität und Vielfalt entsprechen dem Verständnis der FDP von moderner Schulpolitik. Wichtige Entscheidungen der letzten Jahre kamen nur mit der FDP und niemals gegen sie zustande. So hat sich der langjährige Einsatz der Liberalen für eine gymnasiale Oberstufe in Neu -Anspach gelohnt. Die Schule funktioniert allen anfänglichen Unkenrufen zum Trotz sehr gut. Die Adolf-Reichwein-Schule hat damit weit über die Grenzen Neu-Anspachs hinaus an Reputation hinzu gewonnen und ist nach Schülerzahlen neben der Philipp-Reis-Schule in Friedrichsdorf zur größten Schule im Hochtaunuskreis aufgestiegen. (12 Jahre sind genug) Schulzeit im Dutzend günstiger Ebenso hat die FDP die Einführung von Projektklassen am Kaiserin-Friedrich-Gymnasium in Bad Homburg, an der Christian-Wirth-Schule in Usingen und an der Altkönigschule in Kronberg nachdrücklich unterstützt und damit dazu beigetragen, dass den Schülern eine Verkürzung der Schulzeit von 13 auf zwölf Jahre ermöglicht wurde. Und das noch bevor die hessische Landesregierung die verkürzte Schulzeit bis zum Abitur an den weiterführenden Schulen landesweit eingeführt hat. Ein früherer Start ins Berufsleben erhöht die Chancen unserer Schüler im europäi-schen Vergleich. Nicht zuletzt stellen die Projektklassen auch ein erstes Angebot der Begabtenförderung im Hochtaunuskreis dar. Die FDP wird deshalb auch weiterhin die Eigenständigkeit der Schulformen verteidi-gen. Die freie Wahl der Schule, festgemacht an der Eignung der Schüler, ist und bleibt eine Maxime liberaler Schulpolitik. Ebenso wie die Förde-rung der Begabten ist auch die Aufwertung des Hauptschulabschlusses ein Anliegen der FDP. Mit der Projektprüfung als Prüfungselement ist auf Landesebene in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Einfluss der FDP ein weiterer wichtiger Schritt gelungen.
4
Liberale Hand starke Hand Die FDP hat zusammen mit der großen Mehrheit des Kreistages ein bei-spielloses Investitionsprogramm aufgesetzt, mit dem erklärten Ziel, durch Sanierung, Erweiterung und Neubau zahlreicher Schulen im Hochtaunus die Versorgung des Kreises mit ausreichender Schulraumkapazität ein-schließlich Ganztagsangeboten entsprechend dem Bedarf zu garantie-ren. Das Gesamtprogramm erstreckt sich bis in das Jahr 2013 hinein. Diese in ihrer Größe und Anforderung bislang einmalige Anstrengung eines Landkreises zu Gunsten seiner Schulen bedarf auch in der kom-menden Legislaturperiode einer starken, führenden Hand. Die FDP reicht den Schulen und damit auch den Schülern diese Hand. Sie wird sich bei verantwortlicher Haushaltsführung für eine kontinuierliche und verlässliche Umsetzung des grundsätzlich beschlossenen Programms einsetzen. Ungeachtet der großen Dimension dieses Projektes wird die FDP in regelmäßigen Abständen auch in die Zukunft blicken, um mögli-cherweise entstehenden zusätzlichen Schulraumbedarf rechtzeitig zu erkennen. Jede Schule braucht ihren Hausmeister, die größeren Schulen mit über 1000 Schülern brauchen sogar zwei. Nicht zuletzt geht es auch darum, die vom Hochtaunuskreis mit enormen Geldmitteln bereitgestellten Schu-len zu pflegen. Die Forderung nach qualifizierten und handwerklich ver-sierten Hausmeistern ist für die FDP deshalb auch kein Ausdruck von Nostalgie, sondern von Notwendigkeit. Die FDP setzt sich für eine umfassende Ausstattung der Schulen mit Sekretärinnen ein. Schulleiter sind Schulleiter, weil sie Schulen zu leiten haben und nicht, weil sie verwalten, Briefe schreiben und in den Pausen Pflaster gegen aufgeschlagene Knie verteilen. Lernen macht Freude! Die FDP setzt sich für die Einführung einer ver-pflichtenden einjährigen Kinderschule für alle Fünfjährigen ein. Damit sollen die Schulfähigkeit der Kinder gefördert, Mängel im Sozial- und Bewegungsverhalten, sowie im sprachlichen, kognitiven und musischen Bereich beseitigt werden. Gleiche Startchancen sind eine wichtige Vor-aussetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Der Begriff Kinderschu-le ist dabei nicht räumlich als neues Gebäude zu verstehen, sondern inhaltlich, pädagogisch und organisatorisch. Stattfinden kann sie in Kin-dertagesstätten, aber auch in Grundschulen.
5
Chance am Nachmittag Schule muss nicht betreut werden sie muss betreuen! Die betreuende Grundschule geht nicht zuletzt auf eine Initiative der FDP zurück. Inzwi-schen existiert an den Grundschulen des Kreises ein verlässliches Betreuungsangebot bis in den frühen Nachmittag hinein, das die Verein-barkeit von Erziehung und Beruf in den Familien erleichtert. Zunehmend wächst jedoch der Bedarf an Betreuungsangeboten, die über diese frühe Nachmittagszeit hinausgehen. Die FDP setzt sich für die Einführung von Ganztagsangeboten auch an den Grundschulen ein, auch damit die Bil-dungschancen von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern verbessert werden. Für diese Schüler bietet die Einführung von Ganztagsschulen ein Mehr an Bildungsangeboten . Eltern, außer-schulische Einrichtungen, Verbände und Vereine müssen dabei kooperieren. Mit diesem gemein-schaftlichen Engagement für die Ausbildung der Kinder und Jugendli-chen wird Schule am ehesten der Forderung gerecht, mehr zu sein, als nur Vermittlung von Wissen. Die seit langem von der FDP geforderte Verkürzung der Schulzeit ist jetzt Wirklichkeit geworden. Dadurch hat sich die Wochenstundenzeit der Schüler erhöht. Die weiterführenden Schulen sind nun weitgehend zu Ganztagsschulen geworden. Die FDP unterstützt diese Entwicklung und stellt sich auch künftig der Herausforderung, die räumlichen Vorausset-zungen dafür an den weiterführenden Schulen zu schaffen. Qualität durch finanzielle Autonomie Die Bedeutung moderner Medien steigt in unserer Lebens- und Arbeits-welt rasant. Um dem internationalen Standard zu entsprechen unter-stützt die FDP daher das Bemühen, die Schulen im Hochtaunuskreis in optimaler Weise mit neuen Medien auszustatten, um so im Bereich der Informationstechnologie die bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten. Die Initiative des Schulträgers, insbesondere die Netzbetreuung, ist in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium sicherzustellen. Die FDP macht sich außerdem stark für eine Partnerschaft mit der Wirtschaft, denn diese braucht nun einmal optimal ausgebildete Schüler, die sich in der IT-Branche zurechtfinden und möglichst frühzeitig auf die sich immer schneller wandelnden Anforderungen vorbereitet werden. Qualitätsverbesserung durch finanzielle Autonomie: Seit Beginn des neuen Schuljahres beteiligt sich der Hochtaunuskreis an dem Kooperationsvorhaben Schule gemeinsam verbessern. Hierbei nehmen Land und Schulträger ihre gemeinsame Verantwortung für die Schulen wahr, indem sie den Schulen ein Budget zur Verfügung stellen. Aus diesem Budget sollen die Projektschulen die benötigten Sachmittel 6
finanzieren. Die FDP begrüßt diese Weiterentwicklung der seit 1996 ein-geführten Budgetierung an den Schulen des Hochtaunuskreises, setzt sich aber darüber hinaus dafür ein, dass den Schulen auch mehr Freiheit bei der Personaleinstellung und -verwaltung gegeben wird, denn nur so kann jede Schule das für ihr Programm und ihr Profil optimale Team zusammenstellen. Experten geben der FDP dabei Recht: Mehr Autono-mie für die Schulen schafft mehr Wettbewerb und damit auch mehr Qua-lität in der Bildungsvermittlung. (Staat alleine macht keinen Staat) Privat(isierung) ist gut Staat alleine reicht oft nicht mehr: In Zeiten knapper staatlicher Finanz-mittel für die Schulen kommt den privaten Bildungsangeboten eine im-mer größere Bedeutung zu. Die FDP sieht in qualifizierten Privatschulen insofern eine wichtige und unverzichtbare Ergänzung der staatlichen Schulen. Die im Hochtaunuskreis etablierten Privatschulen werden allen Anforderungen gerecht und können deshalb weiterhin auf die Unterstüt-zung durch eine liberal strukturierte Schulpolitik zählen. These Nr.5: Öffentlicher Personennahverkehr muss frei sein von Ideologien. Wir Liberale setzen dabei auf die koordinierte Ergänzung von Straße und Schiene. Öffentlicher Perso-nennahverkehr und Straßenbau gehören für uns zusammen. Wo es sinnvoll ist, Bus-se und Bahnen einzusetzen, sollten sie auch fahren. Ab Dezember 2006 werden auf der Taunusbahnstrecke nicht weniger als zehn neue, hochmoderne Züge eingesetzt, die den wachsenden Herausforderungen an den schienengebundenen ÖPNV durch ihr Sitzplatzangebot, ihre Flexibilität und ihren Komfort in jeder Hinsicht gerecht wer-den. Nicht überall sind schienengebundene Verkehrsmittel jedoch sinnvoll und mög-lich. In diesem Fall müssen ökologisch vertretbare und bedarfsgerechte Straßen zur Verfügung stehen. Die FDP setzt sich dafür ein unter diesem Gesichtspunkt das Straßennetz im Hochtaunuskreis zu optimieren. Eine Machbarkeitsstudie hat z. B. leistungsfähige Alternativen der Saalburgüberquerung ausgelotet. Das werden wir umsetzen.
7
(FDP wir machen Wege frei) In ÖPNV und Straßen(aus)bau Spur hal-ten Das Bessere ist der Feind des Guten. Die Verkehrsanbindung des Hoch-taunuskreises an das Rhein-Main-Gebiet wurde in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch Initiativen der FDP stetig verbessert. Wir Libe-rale setzten dabei auf die koordinierte Ergänzung der Angebote von Straße und Schiene, um den Mobilitätsbedarf der Bürger optimal gerecht zu werden. Öffentlicher Personennahverkehr und Straßenausbau gehö-ren für uns zusammen. Die Menschen müssen frei entscheiden können, welche Art von Mobilität für sie persönlich die beste ist. Mit einem zu-kunfts- und bedarfsorientierten Verkehrskonzept, das frei von Ideologien ist, wollen wir unseren Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur des Hochtaunuskreis leisten. Der Ausbau des Radwegenetzes, etwa im Na-turpark Hochtaunus oder entlang der hessischen Apfelwein- und Obst-wiesenrouten, wurde stets von der FDP unterstützt. Die Bemühungen, Radwege mit verkehrsarmen Straßen zu vernetzen, zeigen inzwischen erste Erfolge und auch in den Städten und Gemeinden gibt es viele Initi-ativen der Liberalen im Hinblick auf eine sinnvolle Vernetzung der Rad-wege im innerörtlichen Verkehr. Vieles bleibt jedoch noch zu tun. Die FDP wird deshalb auch weiter kräftig in die Pedale treten. Die Erfolgsstory Taunusbahn muss weiter voran gebracht werden. Die Taunusbahn geht maßgeblich auf das Engagement führender liberaler Köpfe im Hochtaunuskreis zurück und wäre ohne diese heute kaum denkbar. Dennoch: Der Erfolg hat natürlich viele Väter. Die FDP macht damit deutlich, dass sie keine Partei nur für Autofahrer ist. Gerade ein eng verzahntes ÖPNV-Angebot mit Bussen und Bahnen genießt im Hochtaunuskreis mit dem Verkehrsverbund Hochtaunus nicht zuletzt auch wegen der großen Bedeutung für den Schülerverkehr einen hohen Stellenwert. Die Liberalen wissen das und werden weiter an einem noch besseren, noch ausgewogeneren und noch flexibleren Mobilitätsangebot arbeiten. Taunusbahn der Zug der Zeit In Zeiten steigender Treibstoffpreise kommt dem Öffentlichen Personen-nahverkehr weitere Bedeutung zu. Berufspendler sollen die Möglichkeit 8
haben, auf Busse und Bahnen umsteigen zu können, wenn sie das möchten. Dazu ist jedoch eine weitsichtige Planung unerlässlich und es gilt, die Notwendigkeit des Ausbaus vorhandener und die Schaffung neuer Kapazitäten rechtzeitig zu erkennen und zu fördern. Die FDP hat den Hochtaunuskreis bei der ständigen Verbesserung der Taunusbahn in den vergangen Jahren immer unterstützt. Neue Bahnsteige, längere Züge, verbesserter Komfort - die Bilanz kann sich sehen lassen. Um eine bessere Vernetzung des Hochtaunuskreises mit dem Maintaunuskreis und dem Frankfurter Flughafen zu erreichen, unterstützt die FDP natür-lich auch die geplante Regionaltangente West. (Naturschutz ist Menschenschutz) Die Natur und den Menschen schützen Wer rastet, der rostet: Der Hochtaunuskreis wird mit den Liberalen auch weiterhin notwendige Straßenbauprojekte vorantreiben. Natürlich in en-ger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden. Mobilität ist ein wesentlicher Standortfaktor gerade für diesen Landkreis und si-chert nicht zuletzt die wirtschaftliche Basis der Menschen, die hier leben. Zur Erhaltung und Steigerung auch der mobilen Lebensqualität muss al-les sinnvoll Mögliche getan werden. Am besten mit der FDP. So notwendig Straßenbau und Straßenausbau auch sind: Der Schutz der Umwelt darf dabei nicht zum Nebenaspekt werden. Dazu ist ein kon-struktiver Abwägungsprozess notwendig, denn ohne eine intakte Natur wird es keine Lebensqualität mehr geben. Auch nicht auf der Straße, die dann durch triste Landschaften führen würde. Zu einer ökologisch ori-entierten Verkehrspolitik gehört jedoch nicht nur der Schutz der Natur, sondern eben auch der der Menschen. Eine Verminderung des von den Straßen ausgehenden Lärms zum Schutz der Bürger muss deshalb e-benfalls ein vorrangiges Ziel der Planungsbemühungen sein. These Nr.6: Der Schutz der Umwelt ist bei der FDP in guten Händen. Wir sind uns der besonde-ren Verantwortung für die Region Hochtaunus bewusst. Nicht nur wegen ihrer Be-deutung als Kernregion der touristisch immer bedeutsamer werdenden Destination Taunus. Den Naturpark Hochtaunus als Erholungs- und Freizeitraum zu erhalten, ist den Liberalen deshalb eine besondere Verpflichtung.
9
Destination Taunus - Markenzeichen der Region Der Mensch braucht die Natur, braucht eine intakte Umwelt. Nicht nur für sich selbst, sondern vor allem auch für die, die nach ihm kommen. Die FDP richtet ihre Politik für Natur und Umwelt auf diese Einsicht aus und fordert von sich und anderen ein nachhaltiges, engagiertes Eintreten für den Erhalt der einzigartigen Landschaften des Hochtaunuskreises. Dem nachhaltigen Landschafts- und Naturschutz müssen daher kurzfristige Vorteile oder Begehrlichkeiten konsequent untergeordnet werden. Die FDP ist dabei. Der Hochtaunuskreis mit dem Naturpark Hochtaunus ist für die Liberalen aufgrund seiner landschaftlichen Reize besonders schützenswert. Des-halb die Forderung der FDP: Städte und Gemeinden müssen gemein-sam mit dem Hochtaunuskreis größeres Augenmerk auf den Natur- und Landschaftsschutz legen - auch und gerade in der Bau- und Siedlungs-politik. Alle Taunuskommunen tragen hier eine besondere Verantwor-tung, damit die Destination Taunus als Magnet für die Naherholung, aber auch für den Tourismus, der sich zunehmend der deutschen Mittelge-birgslandschaften besinnt, in ihrer Unverwechselbarkeit erhalten bleibt. Der Taunus ist das Markenzeichen der Region. Die FDP will dazu bei-tragen, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Politik mit Köpfchen) Ideen nicht nur haben umsetzen! Die Schonung von Landschaft und Umwelt muss mit der Wirtschafts-und Bevölkerungspolitik in Einklang gebracht werden, um die einzigarti-ge Lebensqualität im Hochtaunuskreis auf Dauer zu sichern. In diesem Spannungsfeld ist es für die FDP selbstverständlich, Kompromisse zu schließen wo sie notwendig und zielführend sind. Es reicht nicht neue Ideen zu haben, man muss auch den Mut haben, sie umzusetzen. Bei-spiel Heilklimapark Hochtaunus: Er vernetzt Naturschutz mit Gesund-heitsvorsorge und Fremdenverkehr. Nördlich der heilklimatischen Kuror-te Königstein, Falkenstein und Schmitten als der höchsten Gemeinde im Taunus gelegen, sorgt er seit 2005 für befreites Durchatmen. Bislang einmalig in der Bundesrepublik. Bewaldete Hänge wechseln sich mit reizvollen Landschaften ab - hier zeigt sich der Taunus von einer seiner schönsten Seiten. Vorteilhafte klimatische Verhältnisse begünstigen das 10
